Die "Festung Europa" und das Flüchtlingsproblem

Dieses Thema im Forum "Non-Sports" wurde erstellt von elpres, 28. Februar 2011.

  1. Buster_D

    Buster_D Buster D --> TysonsNightmare --> Buster D --> back

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    Ich habe es deshalb so entschieden geäußert, weil ich bei dir die mir wohl bekannte Denkstruktur vieler Juristen meine entdeckt zu haben, die das häufig überhaupt nicht mehr auf dem Schirm haben. Die sind häufig so gefangen in dieser Denke, dass ihnen gar nicht mehr in den Sinn kommt, dass grundsätzlich fast alles von Menschen gemachte und erdachte verhandelbar ist. Deshalb verfangen bei mir Argumente a la "Paragraphen hier, das Grundgesetz dort" nur bedingt. Mir sind die Probleme die sich in diesem Zusammenhang aus dem Grundgesetz ergeben durchaus bewusst, aber ich halte sie nicht für grundsätzlich unüberwindbar. Wenn es darum geht, gravierende Fehlentwicklungen zu beseitigen, muss man lösungsorientiert manchmal auch den dornigen Weg beschreiten. Gerade wenn wir von absoluten Missständen reden, die ja nicht einmal du anzweifelst.

    Du hältst die Probleme halt einfach für nicht lösbar und nimmst das so hin bzw. erträgst das. Für mich ist es jedoch ein unerträglicher Zustand, dass zunehmend Verfassungsfeinde und Extremisten vom dt. Asylrecht profitieren. Das ist auch leider nicht so selten, wie das Beispiel der "Flüchtlinge" aus Russland zeigt, unter denen sich ein hoher Anteil von tschetschenischen Extremisten/Islamisten/Salafisten befindet, die mitunter bereits in den Aufnahmeeinrichtungen für große Probleme sorgen, andere Flüchtlinge drangsalieren und "auf Linie" bringen. Dieser stetige Zuzug von Extremisten, Hasspredigern und Agitatoren wird sich in einigen Jahren gewaltig rächen und die ohnehin schon unübersehbaren Integrationsprobleme - gerade von Muslimen - noch weiter verschärfen. Der im Artikel beschriebene anscheinend zunehmend in Mode kommende "Trick" ist nur ein kleiner Teil des Problems, verdeutlicht dieses aber eindrücklich.

    Die Deutschen bzw. deren Volksvertreter sollten sich irgendwann die Frage stellen, ob es sinnvoll und im Interesse des Gemeinwohls sowie des inneren Friedens ist, solche importierten Extremisten zu beherbergen. Fast alle anderen europäischen Länder haben ja in der Flüchtlingskrise bewiesen, dass der deutsche Weg keinesfalls alternativlos ist. Das dürfte auch für diese Frage gelten. Darüber sollte man in Deutschland zumindest mal nachdenken und das wird mit den zunehmenden Problemen irgendwann auch passieren. Man kann nur hoffen, dass dieser Denkprozess von den etablierten Parteien angestoßen wird, sonst übernehmen den Job andere.
     
    Zuletzt bearbeitet: 17. April 2018
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  2. liberalmente

    liberalmente Moderator

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    Kommen wir zur Abwechslung mal zu einem Problem, das sich juristisch lösen lassen sollte: Der Handel mit deutschen Dokumenten.

    Ich kann da Schuster nur zustimmen:

    Ich denke, dass man sich da einig werden kann, egal auf welcher Seite man bei der Flüchtlingsdebatte steht. Deutsche Papiere sollten nur solchen Menschen zustehen, die hier überprüft worden sind und denen dieses Recht zusteht.

    Das hier ist natürlich kein gutes Zeichen:

    Und natürlich ist die Ermittlung in so einem Fall nicht leicht. Ich sehe aber auch nicht so wirklich, was dagegenspricht, mehr Fingerabdrucks Abgleiche vorzunehmen. Dank der modernen Technik sollte man so innerhalb von Sekunden wissen, ob diese Fingerabdrücke mit den für diese Papiere hinterlegten übereinstimmen. Und wenn nicht sollte der Staat dann auch die Samthandschuhe ausziehen, denn Identitätsbetrug sollte definitiv kein Kavaliersdelikt sein. Und wenn man das oft genug macht erzeugt man auch eine Abschreckung und der Handel läuft nicht mehr so problemlos wie bisher.


    An alle:

    Ich habe die Off-Topic Posts jetzt nach kurzer Überlegung stehen lassen, aber ich sage es hier jetzt ganz klar: Posts ohne Themenbezug werden ab sofort gelöscht. Spart euch also lieber gleich die Schreibarbeit, wenn ihr nichts inhaltliches beitragen wollt.
     
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  3. VvJ-Ente

    VvJ-Ente Verdammter Wohltäter

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    Findest du ernsthaft, ein Passhändler wäre schlimmer als ein Terrorist? o_O

    Du hast doch mit Kriminellen jeder Art dasselbe Problem, was Flöpper beschrieben hat - wenn Folter oder Hinrichtung droht, darf nicht abgeschoben werden.
     
  4. gosy

    gosy Stammspieler

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    Bin nach wie vor für Lager im Ausland . Billige und beugt Probleme hier im Inland vor .
     
  5. Flöpper

    Flöpper Non-Sports Moderator

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    Das ist aber nicht wirklich vergleichbar. Bei Terroristen ist das mitunter eine Art self-fulfilling prophecy, weil Terrorismus häufig etwas sein dürfte auf das in den Heimatländern die Todesstrafe steht.

    Für Passhandel innerhalb Deutschlands werden andere Staaten wohl kaum die Todesstrafe vorgesehen haben. In diesen Fällen bin ich durchaus bei liberalmente und denke, dass ein deutlich härteres Rechtsregime innerhalb Deutschlands notwendig ist, um derartige Fälle zu verhindern.
     
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  6. Buster_D

    Buster_D Buster D --> TysonsNightmare --> Buster D --> back

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    Klingt gut und Schuster ist ein vernünftiger Mann, nur hat man leider in der Vergangenheit was das Thema Asyl/Flüchtlinge/Migration angeht von zu vielen Politikern der Regierungsfraktionen solche Sprüche gehört, denen dann letztlich kaum Taten und vor allem vorzeigbare Ergebnisse folgten. Weil die rot-grünen Länder sich quer stellten, Mutti nicht mitmachen wollte, die Kirchen jammerten etc. usw.. Dieses "Maulheldentum" hat mit dazu beigetragen, dass jetzt die AfD als drittstärkste Partei im Deutschen Bundestag sitzt.
     
    Zuletzt bearbeitet: 17. April 2018
  7. Luke

    Luke Stammspieler

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    Das Problem ist, dass es zu viele Möglichkeiten gibt, den durch bestehende Gesetze herbeigeführten "Schutz" zu missbrauchen.

    Was die Möglichkeit betrifft, bestehende Gesetz nicht als gegeben anzunehmen, sondern eben auch an aktuelle Gegebenheit anzupassen, bin ich der Meinung, dass Politik und Verwaltung deutlich flexibler und schneller handeln müssten.
    Aktuell haben Missbräuche von Asylrecht wohl nicht genügend Nachteile verglichen mit den Personen, die sich an die Regeln halten.

    Vielleicht würden stärkere, einen Missbrauch sanktionierende Massnahmen einen positiven Effekt haben.

    Wer vorgibt, Islamist oder in irgendeiner Terrorgruppe gewesen zu sein: Ausschliesslich Sachleistungen und Wohnortvorgabe, limitierte Bewegungsfreiheit sollten das schon unattraktiv erscheinen lassen.
    Gleiches für fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellungen.

    Verlorene (verkaufte?) Dokumente = sechs Monate ausschliesslich Sachleistungen sollten ebenfalls einen abschreckenden Effekt haben.
     
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  8. VvJ-Ente

    VvJ-Ente Verdammter Wohltäter

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    Im Artikel wurden Syrien und der Irak genannt. Das sind beides Länder, in die soweit ich weiß momentan generell nicht abgeschoben wird.
     
  9. gosy

    gosy Stammspieler

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    Glaub da machen sich die Jungs richtig in die Hose ...und klar hallo ich war terrorist und oder islamist :belehr: glaubst du doch nicht wirklich das jemand sich outet oder die Strafen abschrecken.
     
  10. Luke

    Luke Stammspieler

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    Es ging mir dabei vor allem um Leute, die sich bewusst, aber fälschlichweise selbst anzeigen. Die wissen genau, dass die damit verbundenen Ermittlungen keine Nachteile, sondern eher Vorteile mit sich bringen. Das Asylverfahren dürfte in diesen Fällen deutlich länger brauchen, da Ermittlungen erst abgeschlossen sein müssen. Bis dahin droht erstmal ganz sicher keine Abschiebung, Leistungsansprüche bleiben unverändert, Untersuchungshaft findet in diesen Fällen nicht statt. Ergo, es ist relativ einfach eine Abschiebung rauszuzögern. Paradox ist dann auch noch, dass es schwieriger wird je länger jemand letztlich hier war, wenn auch aus nichtigen, erlogenen Gründen.

    Edit: Die deutsche Justiz und auch Polizei haben sicher ohnehin keine abschreckende Wirkung auf solche Leute.
     
    Zuletzt bearbeitet: 18. April 2018
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  11. liberalmente

    liberalmente Moderator

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    Das ist eine ähnlich sinnvolle Frage wie wenn ich dich fragen würde, ob du findest, dass der Staat bei solchen Verbrechen einfach wegschauen sollte.

    Natürlich kann man nicht nach Syrien abschieben. Allerdings wurde in dem Artikel ja auch ein Mann genannt, der seine Papiere verkauft hat und dann freiwillig zurück nach Syrien gegangen ist. Zu dem kann man dann mMn schon sagen: du hattest deine Chance, das war es jetzt, keine Einreiseerlaubnis. Wenn du der Meinung bist, dass du deine Papiere verkaufen willst und dann ausreist musst du auch nicht mehr zurückkommen.

    Und in Fällen, in denen keine Abschiebung möglich ist, muss dann eben der deutsche Rechtsstaat greifen. Abschiebung ist bei Verbrechen ab (und bis zu) einer bestimmten Dimension immer die beste Lösung, aber wenn das nicht geht müssen wir eben unsere Gefängnisse belasten. In jedem Fall sollte sich der Staat von Betrügern nicht auf der Nase herumtanzen lassen. Egal ob diese Betrüger jetzt Bankmanager oder VW-Vorstände sind (da wird natürlich auch viel zu wenig gemacht, ist aber ein gänzlich anderes Thema) oder eben Flüchtlinge.
     
  12. VvJ-Ente

    VvJ-Ente Verdammter Wohltäter

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    Entschuldige, du zitierst hier den Unionsheini, der den üblichen populistischen "Gastrecht-Verwirkt"-Dummsülz von sich gibt, mit deinen Worten "sollte keine Probleme geben", obwohl man nicht einen einzigen der im Artikel erwähnten Straftäter nach derzeitiger Rechtslage abschieben darf. Übrigens auch nicht den, der freiwillig nach Syrien zurückgekehrt ist...
     
  13. Ozymandias

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    https://www.welt.de/vermischtes/art...fuer-besseres-Essen-und-mehr-Taschengeld.html

     
  14. Buster_D

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    Tja, da fragt man sich zwangsläufig, was die noch hier machen, wenn das hier alles so schlecht ist? Aber vermutlich haben die gedacht, dass Mutti sie persönlich empfängt und als Begrüßungsgeschenke ein dicker Scheck + Frau, Haus und Auto überreicht werden.:crazy:
     
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  15. gosy

    gosy Stammspieler

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    Der Plan jetzt wieder mehr Leute aufzunehmen wird nach hinten losgehen spätestens in 4 Jahren . Wie kann man nur so gegen das eigene Volk regieren ? Die großen Länder sollten endlich ein Konzept entwickeln wie die Leute vor Ort vorwärts kommen können und das Bevölkerungswachstum in Afrika muss gestoppt werden das wird nicht gut gehen .
     
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  16. Buster_D

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    Ich halte es auch für deplatziert, dass Deutschland mal wieder meint, als Streber voran gehen zu müssen, obwohl es in den letzten Jahren bereits mehr Flüchtlinge aufgenommen hat, als alle anderen EU-Länder zusammen. 10.000 von 50.000, was für ein Schlüssel wurde denn da wieder angewendet? Eigentlich wären jetzt große nicht so dicht bevölkerte Flächenstaaten wie Frankreich am Zug, die bislang kaum Flüchtlinge aufgenommen haben. Stattdessen nimmt Frankreich im Rahmen dieser Regelung lediglich genauso viele Flüchtlinge auf wie Deutschland. Macron ist doch mit dem Maul bereits der größte Wohltäter aller Zeiten und zudem scharf auf das Geld der deutschen Steuerzahler und Sparer. Dann kann er neben seinem vielen Gelaber ruhig auch mal Signale des guten Willens aussenden und Deutschland in Sachen Flüchtlinge etwas entlasten. Solche Kontingentlösungen machen grundsätzlich zudem nur dann wirklich Sinn, wenn endlich wieder der Schutz der Außengrenzen funktioniert und nicht zusätzlich zu den Kontingentflüchtlingen Jahr für Jahr weiterhin Hunderttausende (Wirtschafts)Flüchtlinge nach Deutschland strömen.
     
    Zuletzt bearbeitet: 20. April 2018
  17. schlomo23

    schlomo23 Marxiste, tendance Groucho

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    Man nimmt doch gar nicht mehr auf (was Horst ja auch freudig erregt mitgeteilt hat), da diese 10.000 vom Kontingent abgezogen werden oder steh ich da jetzt auf dem Schlauch?
     
  18. Buster_D

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    Von welchem Kontingent soll was abgezogen werden:confused: Es wäre mir neu, dass es in Deutschland ein Mechanismus zur effektiven und tatsächlich wirksamen Begrenzung der Flüchtlingszahlen existiert. Wer irgendwie durchkommt ist im Land und bleibt dort in der Regel auch erst einmal für einige Jahre (wenn er nicht aus eigenem Antrieb wieder ausreist), wenn nicht gar für immer. Und das sind leider immer noch Hunderttausende Jahr für Jahr. Irgendwo etwas abziehen könnte man eigentlich nur dann, wenn eine klare Obergrenze existieren würde, die man dann auch mit allen notwendigen Mitteln durchsetzt. Davon ist Deutschland jedoch weit entfernt.
     
    Zuletzt bearbeitet: 20. April 2018
  19. Ozymandias

    Ozymandias All-Star

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  20. Young Kaelin

    Young Kaelin 3 time NUSBTS-Champion, CAAO-Champion & p4p king

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    Hätte ich jetzt nicht gerade so erwartet, dass dies in Deutschland möglich ist. :panik::panik:

    http://www.sueddeutsche.de/politik/...ichenden-korruptionsskandal-im-bamf-1.3952546

    Verständlich, dass da Aerger drüber herrscht. So gehts einfach nicht.

    xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

    Vermutlich sollte ich das nicht tippen und mir werden die Argumente um die Ohren fliegen, aber ich mach aus meinem Herzen da keine Mördergrube:

    wenn das wirklich stimmt:

    Viele der Antragsteller sollen Jesiden gewesen sein. Die Jesiden sind eine kurdische religiöse Minderheit, die vor allem im nördlichen Irak und in Nordsyrien lebt. Während der Schreckensherrschaft des sogenannten Islamischen Staats im Nordirak wurden sie als "Ungläubige" systematisch verfolgt.

    Kann ich nicht begreifen, warum die da getrickst haben. Insbesondere bei den Jesiden wär ich persönlich grosszügig, wenn ich das als Schweizer in einem deutschen Forum tippen darf. Ich wär bei Jesiden natürlich auch in der Schweiz grosszügig, hätte ich da irgendwas zu bestimmen, bzw. wär meine Meinung gefragt.

     

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